Im Jahr 2017 haben die Gemeinden Herrliberg und Meilen einen neuen Fuss- und Wanderweg, mit welcher das Bünisbachtobel erschlossen werden soll, in ihre kommunalen Verkehrsrichtpläne aufgenommen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich kam zum Ergebnis, dass gewisse Teilstücke des Strassenprojekts bundesrechtswidrig seien, was eine Neuplanung bedinge. Gestützt auf ein Gutachten eines Planungs- und Beratungsbüros im Bereich […]
Am 18. November 2024 hat Frau MLaw Jamie Lee Mancini, Rechtsanwältin, ihre an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern ausgearbeitete Dissertation mit dem Titel «Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaffungsrecht» erfolgreich verteidigt. Ab sofort trägt sie den Titel «Dr. iur». Wir freuen uns über diesen Erfolg und gratulieren herzlich.
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) schrieb im Juni 2013 einen Dienstleistungsauftrag im IT-Bereich aus und unterteilte die Leistung u.a. in Teillos 1.1 (Erschliessung von 300 Standorten) und in Teillos 1.2 (Erschliessung von 100 Standorten). Die Beschwerdeführerin reichte für die Teillose 1.1 und 1.2 ein Angebot ein. Die Vergabestelle schloss die Beschwerdeführerin – wie […]
Der Gemeinderat erteilte der Swisscom (Schweiz) AG die baurechtliche Bewilligung für den Umbau einer Mobilfunkanlage. Anwohnerinnen und Anwohner monierten insbesondere, dass die Beurteilung adaptiver Antennen nach dem «worst-case»-Szenario gegen Ziff. 63 Anhang 1 NISV verstosse. Das Bundesgericht führt aus, dass die Berücksichtigung der Strahlung adaptiver Antennen nach dem «worst-case»-Szenario bedeute, dass deren Strahlung wie bei […]
Per 1. September 2023 ist Jamie Lee Mancini dem Team von KLEB & PARTNER Rechtsanwälte in Zürich beigetreten. Sie verstärkt uns als Rechtsanwältin schwergewichtig in den Bereichen privates und öffentliches Baurecht, Vertragsrecht sowie öffentliches Beschaffungsrecht. Sie bringt Erfahrung in den genannten Rechtsgebieten aus ihren früheren Tätigkeiten als Rechtsanwältin in zwei grösseren Wirtschaftskanzleien in Zürich mit. […]
Ein Unternehmen war über mehrere Jahre hinweg Mieterin einer Geschäftsliegenschaft in Zürich. Zwischen ihr und der Vermieterin entstand ab Februar 2014 ein Rechtsstreit über die Frage der Erstreckung des Mietverhältnisses, die nach einem Umweg über das Bundesgericht nicht geklärt wurde und offen blieb, als die Mieterin die Liegenschaft Ende Februar 2020 verliess. Anderthalb Jahre später […]
Im Mai 2020 erteilten die Gemeinde Freienbach und der Kanton Schwyz die Bewilligung zur Anpassung des Autobahnanschlusses Pfäffikon und zum Bau einer neuen Hochbrücke als Zugang zum Einkaufszentrum Seedamm-Center. Bereits im August 2016 stimmte das ASTRA (Bundesamt für Strassen) dem Bauvorhaben zu. Das BGer vertritt die Auffassung, dass die Anpassung des Autobahnanschlusses keine bauliche Umgestaltung […]
Zum 25. Band der Schriften zum Energierecht, welcher im Jahr 2023 erschienen ist, hat Fabian Klaber einen Beitrag mit dem Titel «Die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau als nationales Interesse in der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung» beigesteuert.
Die Immobiliengesellschaft wollte ihr in Horgen gelegenes Grundstück mit mehreren Mehrfamilienhäusern überbauen, sah sich aber mit einer Baubeschränkung in Form einer Grunddienstbarkeit konfrontiert, welche lediglich die Erstellung von Ein- und Doppeleinfamilienhäusern erlaubte. In der Folge gelangte die Immobiliengesellschaft an das Bezirksgericht Horgen und beantragte unter anderem die Feststellung, dass die Grunddienstbarkeit für ihr Grundstück alles […]
Fabian Klaber wird anlässlich der von der Universität Luzern veranstalteten 5. Tagung zum Recht und Management der Energiewirtschaft zum Thema «Die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau als nationales Interesse in der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung» referieren. Die Tagung findet am 29. April 2022 an der Frohburgstrasse 3 in Luzern statt.
