In unserem Spezialgebiet Baurecht sind wir immer am Puls.
Hier publizieren wir für Sie aktuelle und praxisrelevante Gerichtsentscheide.

Wohnbaute Laupersdorf / Keine Anwendbarkeit von Art. 24c RPG bei fortdauernder landwirtschaftlicher Nutzung (Bundesgerichtsurteil vom 20.05.2020)

Im Jahr 2012 bewilligte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD) den Umbau eines in der Landwirtschaftszone gelegenen Wohnhauses. Auf den Ausbau des Dachgeschosses verzichtete die Bauherrschaft. Im Zusammenhang mit einem anderen Baugesuch führte das BJD einen Augenschein auf der Bauparzelle durch. Dabei stellte es fest, dass das Dachgeschoss entgegen der Bewilligung aus dem […]

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Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen» / Grundrechtseingriff gerechtfertigt (Bundesgerichtsurteil vom 14.11.2019)

Nach Annahme der Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen» durch die Stimmberechtigten der Stadt Bern wurde die kommunale Bauordnung (BO) revidiert. Der neue Art. 16b Abs. 1 BO sieht unter anderem vor, dass bei Um- und Neueinzonungen sichergestellt werden muss, dass in den Wohnzonen mindestens ein Drittel der Wohnnutzung als preisgünstiger Wohnraum erstellt und dauerhaft in Kostenmiete […]

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Wohnbaute Horgen / Ausnützungstransfer muss in Baubewilligung nicht ausdrücklich erwähnt werden (Bundesgerichtsurteil vom 19.12.2019)

Dem Bundesgerichtsurteil lag eine Streitigkeit zwischen zwei Nachbarn in der Gemeinde Horgen zugrunde. Der eine Nachbar wollte seine Liegenschaft abreissen und durch einen Neubau ersetzen lassen. Der andere Nachbar vertrat die Auffassung, dass der Ersatzbau die maximal zulässige Baumassenziffer überschreite, da vor vielen Jahren mittels eines Tauschvertrages über 70 m2 Ausnützung auf sein Grundstück übertragen […]

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Quartiergestaltungsplan «Wohnüberbauung La-Pign» / Unzulässige Ausrichtung auf Erstwohnungen (Bundesgerichtsurteil vom 23.01.2020)

Das Bundesgericht musste in diesem Entscheid beurteilen, ob der Quartiergestaltungsplan «Wohnüberbauung Lag-Pign», welcher vom Gemeindevorstand Laax im Jahr 2010 beschlossen wurde, zu einem wesentlichen Teil auf die Erstellung von Zweitwohnungen ausgerichtet ist im Sinne von Art. 26 des Zweitwohnungsgesetzes. Da der Zweitwohnungsanteil in der Gemeinde Laax die Grenze von 20 % deutlich übersteigt, dürfen im […]

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