Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) schrieb im Juni 2013 einen Dienstleistungsauftrag im IT-Bereich aus und unterteilte die Leistung u.a. in Teillos 1.1 (Erschliessung von 300 Standorten) und in Teillos 1.2 (Erschliessung von 100 Standorten). Die Beschwerdeführerin reichte für die Teillose 1.1 und 1.2 ein Angebot ein. Die Vergabestelle schloss die Beschwerdeführerin – wie […]
Ein Unternehmen war über mehrere Jahre hinweg Mieterin einer Geschäftsliegenschaft in Zürich. Zwischen ihr und der Vermieterin entstand ab Februar 2014 ein Rechtsstreit über die Frage der Erstreckung des Mietverhältnisses, die nach einem Umweg über das Bundesgericht nicht geklärt wurde und offen blieb, als die Mieterin die Liegenschaft Ende Februar 2020 verliess. Anderthalb Jahre später […]
Im Mai 2020 erteilten die Gemeinde Freienbach und der Kanton Schwyz die Bewilligung zur Anpassung des Autobahnanschlusses Pfäffikon und zum Bau einer neuen Hochbrücke als Zugang zum Einkaufszentrum Seedamm-Center. Bereits im August 2016 stimmte das ASTRA (Bundesamt für Strassen) dem Bauvorhaben zu. Das BGer vertritt die Auffassung, dass die Anpassung des Autobahnanschlusses keine bauliche Umgestaltung […]
Im August 2017 erliess die Baudirektion Zürich den kantonalen Gestaltungsplan «Innovationspark Zürich». Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hielt fest, dass der strittige Gestaltungsplan keine konkreten Einzelbauten oder -anlagen, sondern eine Bauzone festlege, die durch eine Vielzahl unterschiedlicher Bauten bei möglichen verschiedenen Bauherrschaften genutzt werden solle. Zuständig seien in einem solchen Fall die Gemeinden und nicht […]
Die Genossenschaft A. möchte die ersten beiden Bauetappen der in der Stadt Zürich gelegenen Wohnsiedlung Friesenberg (sogenannte «Gründersiedlung») abreissen und durch eine neue Überbauung ersetzen lassen. Die Stadt Zürich verzichtete auf eine Unterschutzstellung der ersten und zweiten Bauetappe sowie der inventarisierten Gärten. Nachdem eine Beschwerde des Zürcher Heimatschutzes ZVH vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gutgeheissen […]
Seit dem Jahr 2002 wird auf dem Areal des ehemaligen Kieswerks «Gwärfi» in Kloten ohne baurechtliche Bewilligung eine Recycling-, Umschlag- und Sammelstation betrieben. Gegen die nachträglich erteilten Bewilligungen der Stadt Kloten und der Baudirektion des Kantons Zürich führte die Pro Natura Rekurs beim Baurekursgericht, welches das Rechtsmittel guthiess. Das kantonale Verwaltungsgericht und das Bundesgericht bestätigen […]
Im Jahr 2012 bewilligte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD) den Umbau eines in der Landwirtschaftszone gelegenen Wohnhauses. Auf den Ausbau des Dachgeschosses verzichtete die Bauherrschaft. Im Zusammenhang mit einem anderen Baugesuch führte das BJD einen Augenschein auf der Bauparzelle durch. Dabei stellte es fest, dass das Dachgeschoss entgegen der Bewilligung aus dem […]
Nach Annahme der Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen» durch die Stimmberechtigten der Stadt Bern wurde die kommunale Bauordnung (BO) revidiert. Der neue Art. 16b Abs. 1 BO sieht unter anderem vor, dass bei Um- und Neueinzonungen sichergestellt werden muss, dass in den Wohnzonen mindestens ein Drittel der Wohnnutzung als preisgünstiger Wohnraum erstellt und dauerhaft in Kostenmiete […]
Dem Bundesgerichtsurteil lag eine Streitigkeit zwischen zwei Nachbarn in der Gemeinde Horgen zugrunde. Der eine Nachbar wollte seine Liegenschaft abreissen und durch einen Neubau ersetzen lassen. Der andere Nachbar vertrat die Auffassung, dass der Ersatzbau die maximal zulässige Baumassenziffer überschreite, da vor vielen Jahren mittels eines Tauschvertrages über 70 m2 Ausnützung auf sein Grundstück übertragen […]
Das Bundesgericht musste in diesem Entscheid beurteilen, ob der Quartiergestaltungsplan «Wohnüberbauung Lag-Pign», welcher vom Gemeindevorstand Laax im Jahr 2010 beschlossen wurde, zu einem wesentlichen Teil auf die Erstellung von Zweitwohnungen ausgerichtet ist im Sinne von Art. 26 des Zweitwohnungsgesetzes. Da der Zweitwohnungsanteil in der Gemeinde Laax die Grenze von 20 % deutlich übersteigt, dürfen im […]
